Gef?hrdet, doch das Studentenvisum fehlt

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Die Strategic Litigation Unit am Lehrstuhl für ?ffentliches Recht und Politik der Universit?t Regensburg engagiert sich für geflüchtete und bedrohte Studierende – Ein Beispiel

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24. April 2024

Wer vor Krieg und Verfolgung flieht, muss sich für das Leben in einem anderen Land mit vielen rechtlichen Fragen auseinandersetzen. Die Refugee Law Clinic Regensburg, eine 2015 an der Universit?t Regensburg gegründete gemeinnützige Organisation, bietet Geflüchteten kostenfreie Rechtsberatung. Ein Spin-off der Refugee Law Clinic ist die Strategic Litigation Unit (SLU) am Lehrstuhl für ?ffentliches Recht und Politik von Professor Dr. Alexander Graser: Sie begleitet F?lle, in denen es um Menschenrechte geht. Derzeit besch?ftigt sie der Fall von Zaafirah (Name von der Redaktion ge?ndert), die aus Afghanistan in den Iran geflüchtet ist und schon seit Oktober 2023 im Masterstudium European Studies an der Universit?t Regensburg studieren k?nnte. W?re da nicht ein Visumsproblem, das sie daran hindert. bwin娱乐_bwin娱乐官网欢迎您@ sei kein Einzelfall, berichtet Graser, aber einer, ?der wegen der akuten Bedrohungslage besonders dringlich ist“.

Studium an der Universit?t Regensburg. Hoffentlich auch bald für Zaafirah. Doch noch fehlt das Studentenvisum. Foto: Julia Dragan / Universit?t Regensburg

Denn die angehende UR-bwin娱乐_bwin娱乐官网欢迎您@ hat sich bereits w?hrend ihres Studiums in Kabul für das Thema Frauenrechte engagiert und auch nach erneuter ?bernahme der Macht durch die Taliban ?ffentlich für das Recht auf Bildung und gesellschaftliche Partizipation eingesetzt. Die Folge waren Drohungen gegen Zaafirah und weitere politisch engagierte Familienmitglieder, die ebenfalls aus ihrem Heimatland geflüchtet sind. Die SLU kennt Details und Hintergründe, behandelt sie aber vertraulich, um Zaafirah und ihre Familie zu schützen.

Im Sommer 2023 hat sich Zaafirah für ein Studium im Master European Studies an der Universit?t Regensburg beworben und wurde angenommen. Doch zum Studienbeginn im Oktober konnte sie nicht nach Deutschland einreisen, weil ihr Antrag auf ein Visum bei der deutschen Botschaft in Teheran nicht behandelt wird, bevor sie sich nicht mindestens sechs Monate (rechtm??ig) im Iran aufgehalten hat.

?Bis dahin w?re nach der internen Zust?ndigkeitsverteilung des Ausw?rtigen Amts die deutsche Botschaft in Islamabad zust?ndig, die für sehr lange Wartezeiten für die Visumsbeantragung bekannt ist“, sagt Dr. Christoph Lindner, UR-Alumnus und Rechtsanwalt, der den Fall mit der SLU begleitet.

Aber ohnehin w?re das für die angehende UR-bwin娱乐_bwin娱乐官网欢迎您@ keine Option, erkl?rt Lindner: ?Wenn man Afghanistan umfahren will, sind das knapp dreieinhalb tausend Kilometer und eine risikoreiche 50-Stunden-Fahrt. Und es ist ja nicht so, dass man dann in Islamabad einfach in die Botschaft l?uft und sich sein Visum holt. Vielmehr gibt es auch dort betr?chtliche Wartezeiten, die man dann in Islamabad verbringen muss.“? ?

Die SLU wird Zaafirah nun bei einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin unterstützen, mit dem Ziel, dass das Ausw?rtige Amt die Botschaft in Teheran anweist, in diesem Fall umgehend zu entscheiden. ?Der Prozessausgang l?sst sich schwer prognostizieren,“ sagt Lindner, der ebenso wie Lehrstuhlinhaber Graser und die anderen Mitglieder der SLU ohne Entgelt in der Sache t?tig ist. Er hofft ebenso wie Graser gemeinsam mit der universit?ren Gemeinschaft, dass Zaafirah bald ihr Studium in Sicherheit und Freiheit an der UR aufnehmen kann.